Schuldnerschutz

Der Schuldner ist an der Abtretungsvereinbarung nicht beteiligt. Er muss der Abtretung nicht zustimmen, ja noch nicht einmal Kenntnis von ihr erlangen. Dementsprechend darf seine rechtliche Stellung durch die Zession nicht verschlechtert werden.

Es sind vor allem drei Gefahren, die die Abtretung für den Schuldner mit sich bringt und vor denen ihn das Gesetz schützt. Zum einen darf er seine Einwendungen und Einreden nicht verlieren. Deswegen belässt ihm das Gesetz seine Gegenrechte gegen die Forderung, § 404 BGB. Insbesondere darf er auch die Möglichkeit, gegen die Forderung mit einer eigenen Forderung aufrechnen zu können, nicht verlieren (dazu unten ii.). Weiterhin muss er noch davor geschützt werden, dass er an den falschen Gläubiger leistet (s. sogleich i).

(i) Leistung an den falschen Gläubiger

Der Schuldner muss vor den Folgen einer Leistung an den falschen Gläubiger geschützt werden. Wenn der Schuldner nichts von der Abtretung erfährt, wird er den alten Gläubiger noch für denjenigen halten, an den er mit befreiender Wirkung leisten kann und muss. Leistet er nun an den Zedenten, so dürfte die Forderung eigentlich dennoch nicht erlöschen, denn § 362 Abs. 1 BGB setzt die Leistung an den Gläubiger voraus und Gläubiger ist nach der Abtretung eben der Zessionar. Der Schuldner müsste somit nochmals an den Zessionar leisten und gegenüber dem Zedenten den Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (mit der Gefahr des § 818 Abs. 3 BGB) geltend machen. Damit wäre der Schuldner durch ein Geschäft, an welchem er nicht beteiligt ist, auf das Höchste gefährdet und letztlich von der Redlichkeit des alten Gläubigers abhängig. Dies verhindert § 407 Abs. 1 Alt. 1 BGB: Der Schuldner darf sich auf den Rechtsschein verlassen, nach welchem sein alter Gläubiger immer noch der richtige Gläubiger ist. Dies gilt allerdings nur, wenn er selbst gutgläubig ist, denn nur dann bedarf er des Schutzes. Gutgläubig ist er nur dann nicht, wenn er positive Kenntnis von der Abtretung zum Zeitpunkt seiner Leistung an den alten Gläubiger hat. Weder die positive Kenntnis der Tatsachen, die einen Forderungsübergang begründen, noch fahrlässige Unkenntnis schließen die Gutgläubigkeit aus (allerdings wird insbesondere die Kenntnis der die Abtretung begründenden Tatsachen im Prozess als Indiz für die Kenntnis der Abtretung zu werten sein).

Liegen die Voraussetzungen des § 407 Abs. 1 Alt. 1 BGB vor, so befreit die Leistung an den Altgläubiger den Schuldner von seiner Leistungspflicht. Der neue Gläubiger verliert seine Forderung und kann sich nunmehr nur noch an den Altgläubiger halten. Gegen diesen hat er jedenfalls einen Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB und kann somit das Erlangte kondizieren. Der Zedent wird in der Regel das Kausalverhältnis zwischen ihm und dem Zessionar schuldhaft verletzen, wenn er trotz der Abtretung die Leistung des Schuldners annimmt. Der Zessionar hat somit weiterhin regelmäßig einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB und u.U. sogar aus § 826 BGB gegen den Zedenten.

Zu beachten ist, dass § 407 BGB dem Schuldner zwar die Möglichkeit einräumt, sich gegen eine abermalige Inanspruchnahme zu verteidigen, ihn aber nicht hierzu zwingt. Es sind Konstellationen denkbar, in denen ein Verzicht auf den Schutz § 407 Abs. 1 BGB für den Schuldner günstiger ist.

Beispiel: A tritt eine Forderung gegen S in Höhe von 3.000 Euro an B ab, gegen den S eine Forderung in gleicher Höhe hat. Nunmehr zahlt S in Unkenntnis der Abtretung an A. Danach erfährt er von der Abtretung.
Gesetzt den Fall, dass B erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, A jedoch solvent ist, wird S auf den Schutz des § 407 Abs. 1 verzichten wollen. Dann kann er gegen die (abgetretene) Forderung des B mit seiner Gegenforderung aufrechnen und so die Erfüllung seiner Gegenforderung sicherstellen. Gegen A kann er einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB gelten machen.

Wäre S gezwungen, den Weg des § 407 Abs. 1 BGB zu beschreiten, so wäre zwar die gegen ihn bestehende Forderung erloschen - seine eigene Forderung gegen B würde jedoch auf Grund dessen Zahlungsunfähigkeit ausfallen. Er stünde mithin schlechter da, als wenn er den zuvor beschriebenen Weg einschlagen und auf den Schutz des § 407 BGB verzichten würde.

Neben einer Erfüllung in Unkenntnis der Abtretung kann der Schuldner nach § 407 Abs. 1 auch sonstige Rechtsgeschäfte zwischen ihm und dem Zedenten, wie beispielsweise eine Stundung, einen Erlass oder eine vom Schuldner ausgesprochene Kündigung dem Zessionar entgegenhalten, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäftes er von der Abtretung keine Kenntnis hatte.

Beispiel: A hat eine fällige Forderung in Höhe von 1.000 Euro gegen S, die er an B abtritt. Am nächsten Tag kommt der von Geldsorgen geplagte S zu A und teilt diesem mit, dass er erst in zwei Monaten zahlen könne. A sagt von der Abtretung nichts und versichert dem S, er solle sich mal keine Sorgen machen, eine Zahlung in zwei Monaten gehe in Ordnung. Zwei Tage später zeigt B dem S die Abtretung an und verlangt Zahlung.

Hier hat der A dem S die Forderung gestundet. Eigentlich hatte er hierzu jedoch nicht mehr die Rechtsmacht, denn er war nicht mehr Gläubiger der Forderung. § 407 Abs. 1 BGB schützt jedoch den S, der sich auf Grund seiner Unkenntnis der Abtretung darauf verlassen durfte, dass mit A der richtige Gläubiger die Stundung ausgesprochen hat. B kann Zahlung erst nach zwei Monaten verlangen.

Der Schutz des Schuldners vor Leistung an den falschen Gläubiger wird durch § 407 Abs. 2 BGB ergänzt. Wird nach der Abtretung ein Rechtsstreit zwischen Altgläubiger und Schuldner über die abgetretene Forderung anhängig, bevor der Schuldner von der Abtretung erfährt, so gilt das in diesem Verfahren ergehende Urteil auch gegen den neuen Gläubiger. Für eine Abtretung nach Klageerhebung gelten die §§  265, 325 ZPO.

Auch in den Fällen, in denen der Gläubiger die gleiche Forderung mehrmals abtritt, bedarf der Schuldner des Schutzes. Nach dem Prioritätsprinzip ist nur die erste Abtretung wirksam. Erfährt der Schuldner aber nur von der zweiten Abtretung, so wird er den Falschen - nämlich den Zessionar der zweiten Abtretung - für seinen Gläubiger halten und an diesen leisten. Wiederum würde nach § 362 Abs. 1 BGB diese Leistung eigentlich nicht zur schuldbefreienden Erfüllung führen und der Schuldner ohne seine Beteiligung benachteiligt werden. Davor schützt ihn § 408 Ab. 1 BGB: Leistet der Schuldner an den zweiten Zessionar, weil er von der zuvor erfolgten Abtretung keine Kenntnis hat, so erlischt seine Schuld. Der wirkliche Gläubiger, also der Zessionar der ersten Abtretung, hat nunmehr gegen den Leistungsempfänger einen Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB.

Beispiel: A tritt seine Forderung gegen S zunächst an B und dann einen Tag später an C ab. C verlangt unter Vorlage einer Abtretungserklärung Leistung von S. S, der zuvor keine Kenntnis von den Abtretungen hatte, kommt dem Verlangen nach. Später tritt B an den S heran und verlangt ebenfalls Leistung.
Hier muss S nicht mehr an B leisten. Gemäß § 408 Abs. 1 i.V.m. § 407 Abs. 1 BGB ist er durch die Leistung an C von seiner Schuld befreit worden.

Gemäß § 408 Abs. 2 BGB gilt dasselbe, falls ein Überweisungsbeschluss in der Zwangsvollstreckung nur deshalb unwirksam ist, weil der Vollstreckungsschuldner (=Gläubiger der überwiesenen Forderung) die Forderung schon zuvor abgetreten hat. Leistet der Schuldner also an den im Überweisungsbeschluss bezeichneten Vollstreckungsgläubiger, so wird er hierdurch befreit.

Eine Leistung an den falschen Gläubiger kann neben den bisher genannten Fällen auch dann eintreten, wenn der Schuldner nur an eine Abtretung glaubt, diese jedoch nicht (wirksam) stattgefunden hat. Insoweit dieser Glaube auf einem Verhalten seines Gläubigers beruht, muss der Schuldner ebenfalls geschützt werden. Diesen Schutz bewirkt § 409 BGB. Danach wird der Schuldner durch eine Leistung an den (scheinbaren) Zessionar befreit, wenn sein Gläubiger ihm entweder eine Abtretung angezeigt hat oder der Schuldner seine Leistung im Vertrauen auf eine Abtretungsurkunde erbringt.

Umstritten ist insoweit allerdings, ob der Schuldner auch dann mit befreiender Wirkung an den falschen Gläubiger leisten kann, wenn er die Unrichtigkeit der Anzeige oder Urkunde kennt. Teilweise wird dies aus dem Wortlaut des § 409 BGB geschlossen. Dagegen spricht allerdings, dass der Schuldner, der die Unrichtigkeit kennt, des Schutzes nicht bedarf.

(ii) Aufrechnung

Die Situation des Schuldners würde durch die Abtretung auch dann erheblich verschlechtert, wenn er die Möglichkeit verlöre, mit einer ihm gegen den alten Gläubiger zustehenden Forderung aufzurechnen. Davor schützt ihn das Gesetz. Dabei sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden: